Presseerklärung Mitgliederversammlung OV Brome-Boldecker Land

Die letzte Mitgliederversammlung des Jahres der Grünen im Ortsverband Brome-Boldecker Land stand schon ganz im Zeichen der kommenden Kommunalwahl im September 2016. Tagesordnungspunkte waren u.a.  Berichte über eine Klausurtagung des Kreisverbands Gifhorn zur Vorbereitung der Kommunalwahl und vom Landesparteitag der Grünen in Osnabrück.

Sprecher Frank Höpner begrüßte auf der gut besuchten Versammlung auch den Kreissprecher und Kreistagsabgeordneten Pesi Daver.  Daver  informierte über die aktuelle Lage in der Notaufnahmestelle für Flüchtlinge in Lessien.

„Wir haben auf der Klausurtagung den groben Zeitrahmen für den kommenden Kommunalwahlkampf abgesteckt und Termine für eine Vielzahl von Veranstaltungen festgelegt“, berichtete Ortsverbandssprecher Frank Höpner. Wiebke Haarbrandt, Kassiererin und Kreisgeschäftsführerin ergänzte: „Durch die intensive Arbeit in der Gruppe konnten viele Ideen für den anstehenden Wahlkampf erarbeitet werden. Aktionen, auch zur Kandidatenfindung, sind geplant. Die Grünen möchten die Bevölkerung motivieren, sich der eigenen politischen Verantwortung nicht zu entziehen und in den Kommunalparlamenten mitzuarbeiten.  Der Kreisverband wird wieder eine Wahlkampfkommission bilden, die sich aus Mitgliedern der Ortsverbände zusammensetzt“ Gastredner MdL Belit Onay, referierte über das kommende Transparenzgesetz und die Neufassung des Niedersächsischen Kommunalgesetzes.

Fraktionssprecherin Astrid Leibach, Delegierte der Landesdelgiertenkonferenz, berichtete  über einen spannenden Landesparteitag. „Wichtige Beschlüsse, wie „Keine unbefristeten Betriebsgenehmigungen fuer Atomanlagen“  und „Erdkabel statt Freileitungen fuer die Energiewende“ , standen u.a. zur Abstimmung“  so Leibach.

„Auch in der aktuellen Situation stehen wir für die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Verankerung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Daher war die „ Resolution Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen! „ so wichtig.“  erklärte Frank Höpner  der ebenfalls zum Parteitag delegiert war. Ergänzend fügte Astrid Leibach hinzu, dass ein Einwanderungsgesetz dringend erforderlich ist.

Kreistagsabgeordneter Frank-Markus  Warnecke informierte über das Treffen des Dachverbandes Keine  A 39. Die Aktion „1000 Briefe für Dobrindt,“ an der sich auch alle Ortsverbandsmitglieder mit  einem Schreiben beteiligten, endete sehr erfolgreich.

Der  Termin für die Jahreshauptversammlung 2016 ist am 17. Februar.  Tagesordnung und Ort werden rechtzeitig bekannt gegeben.

„Wir Grünen im OV Brome – Boldecker Land können auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken und mit Spannung dem Wahljahr 2016 entgegen sehen“. Mit diesen Worten beendete Frank Höpner die Versammlung.