Positionspapier Grüner Kreisverbände zur Regionsdebatte in der Region Braunschweig vorgestellt 31. März 201531. Oktober 2015 Darum geht’s: Die Regionsdebatte in der Region Braunschweig ist aktuell in aller Munde. In einem längeren Prozess haben sieben Grüne Kreisverbände der Region ein gemeinsames Positionspapier entwickelt: „‘Gemeinsam sind wir stärker!‘ Region Braunschweig – vom Nebeneinander zum Miteinander“. Dieses Papier wurde am heutigen Dienstag, 31. März 2015, der Öffentlichkeit vorgestellt. Als gemeinsames Fernziel bekennen sich die Grünen Kreisverbände darin zu einer verfassten Region auf dem Gebiet des ZGB. Als realistische Zwischenschritte werden kleinräumige Fusionen bis hin zu einer „kleinen Region“ sowie die Aufwertung des ZGB vorgeschlagen. Benötigt werden dafür umfangreiche Bürgerbeteiligungen im Prozess, die Sicherung der Aufgabenwahrnehmung vor Ort, ausreichend leistungsfähige Gemeindestrukturen sowie ein direkt gewähltes Regionsparlament. Das sagen die Grünen: Wolfram Pehlke, Vorstandssprecher KV Braunschweig: „Wir sind froh, dass die Grünen der Region gemeinschaftlich ein klares Bekenntnis zu einer verfassten Region in den Grenzen des bisherigen ZGB-Lands abgeben. Wir Braunschweiger Grünen wollen dabei die Region für alle Menschen und keine reine Fokussierung auf Ober- oder bestenfalls Mittelzentren. Die solidarische Entwicklung und Einbindung gerade der strukturschwachen Räume müssen Kernziele der Regionalisierung sein.“ Pesi Daver, Vorstandssprecher und Mitglied des Kreistags, KV Gifhorn: „Wir Grünen können schneller sein, als Professor Bogumil es der Politik zutraut. Eine vernünftige und energetisch vertretbare Verkehrspolitik, die die enormen Pendlerströme zwischen Heide und Harz regelt, kann nur im Rahmen einer gemeinsamen Region ganzheitlich organisiert werden. Die fortschreitende Versiegelung der Landschaft zu verlangsamen und den Schutz naturnaher Gebiete der Region voranzubringen sind zentrale Projekte der zu bildenden Region.“ Julia Hamburg, MdL, KV Goslar: „Um als Kommune große Projekte voranzutreiben, muss in größeren Zusammenhängen gedacht werden – ob es nun Infrastruktur, Mobilität oder Energieversorgung ist: eine sinnvolle Planung hört nicht an der Landkreisgrenze von Goslar auf. Vor diesem Hintergrund bietet eine verstärkte Zusammenarbeit und eine Region Braunschweig gute Perspektiven für Goslar. Goslar kann sich in einer Region Braunschweig zukunftsfähig aufstellen und Herausforderungen, wie dem demographischen Wandel, besser begegnen.“ Sybille Mattfeld-Kloth, Fraktionsvorsitzende im Kreistag und stellv. Landesvorsitzende, KV Helmstedt: „Für den Landkreis Helmstedt ist wichtig, dass die ländliche Region im Ganzen wahrgenommen wird und nicht einzelne Teilgebiete von der Entwicklung „abgehängt“ werden. Dies gilt umso mehr, als die Helmstedter Grünen auf dem Weg zur der verfassten Region eine Zwischenlösung für den Landkreis für unerlässlich halten.“ Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, KV Peine: „Für Peine wird mit dem Papier die von uns immer geforderte Prüfung von Fusionsmöglichkeiten im Braunschweiger Raum politisch angestoßen. Außerdem ist der Weg in die „Kleine Region“ eine mögliche visionäre Weiterentwicklung kommunaler Selbstverwaltung, die mehr Nutzwert für die Bevölkerung hat, als nur der Zusammenschluss von Landkreisen.“ Harald Wintjen, Vorstandssprecher KV Salzgitter: „Für die Zusammenarbeit kreisfreier Städte und Landkreise in der Region des ZGB´s hält der KV Salzgitter das Prinzip der Freiwilligkeit für ausgesprochen wichtig. So könnten zunächst diejenigen Städte und Landkreise eine „kleine Region“ bilden, die sich bereits jetzt auf den Weg machen wollen – auf dem Weg zur einer „großen Region“ können dann weitere Mitglieder hinzustoßen. Die Direktwahl aller Mitglieder einer paritätisch besetzten ZGB-Verbandsversammlung halten wir für einen wichtigen Schritt in diese Richtung.“ Reinhard Gerndt, Mitglied des Kreistags und der ZGB-Verbandsversammlung, KV Wolfenbüttel: „Die Grünen in Wolfenbüttel verbinden mit der Region das Ziel einer solidarischen Zusammenarbeit und einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Wir wollen, dass die individuellen Stärken, die über die ganze Region verteilt sind, zusammenkommen. Die Details wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern im Sinne eines echten Beteiligungsprozesses gemeinsam entwickeln.“ Elke Kentner, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im ZGB: „Die grüne Fraktion in der Verbandsversammlung des ZGB begrüßt das Regionspapier der Kreisverbände. Erfreulicherweise sind wir Grüne bei unseren parteiinternen Diskussionen unabhängig voneinander zu ähnlichen Ergebnissen gekommen wie Prof. Bogumil, der aktuell sein Gutachten zur Weiterentwicklung des ZGB und der Region vorgelegt hat. Aus unserer Sicht muss es nun darum gehen, zeitnah konkrete Maßnahmen zur besseren Zusammenarbeit in der Region einzuleiten.“ Gerald Heere, MdL (verantwortl. für die Koordination): „Für uns Grüne war es immer besonders wichtig, dass kommunale Veränderungen nicht „von oben“ erzwungen werden. Daher freut es mich besonders, dass wir Grüne heute ein „von unten“ getragenes Bekenntnis für mehr Miteinander und für das Fernziel einer verfassten Region aussenden können. Außerdem ist uns Grünen der solidarische Ausgleich zwischen den starken und schwächeren Kommunen in unserer Region zur Lösung der Probleme ein besonderes Anliegen.“ Zum Hintergrund: Anders als SPD und CDU haben Bündnis 90/Die Grünen keine regionale Parteigliederung auf dem Gebiet des ZGB. Für eine gemeinsame Positionsbestimmung wurde daher bereits im vergangenen Jahr ein Prozess mit mehreren regionalen Delegiertenversammlungen angestoßen. Auf dieser Basis hat eine Schreibgruppe mit Mitgliedern aus sieben Kreisverbänden im Februar dieses Jahres ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt! Das gemeinsame Positionspapier ist im März 2015 von den Mitgliederversammlungen der Kreisverbände jeweils mit großer Mehrheit beschlossen worden.
