Fraktionsvorsitzender fordert: Bau der Linksabbiegerspur stoppen

Schluss mit dem Unfug auf Kosten der Steuerzahler!

„Haben die alle vergessen, wer das Geld verdienen muss, was die dort gemeinsam verbraten?“ fragt Fredegar Henze, Fraktionsvorsitzender von Grüne-Piraten-Linke im Kreistag mit Blick auf den Rechtsstreit um eine Linkssabbiegerspur zu einem Getränkemarkt an der K60 (Bechtsbüttel-Wenden). „Niemand braucht diese Abbiegerspur, kaum fünf Autos biegen da am Tag ab, und doch beschäftigt das Vorhaben seit Jahren öffentliche Institutionen“. Landesstraßenbaubehörde, Landkreis und Gemeinde Meine streiten nunmehr auch vor Gericht über den Bau der Abbiegespur, deren Bau aus Sicht Henzes missbräuchlich Steuern verbrauchen würde.

In einer schriftlichen Anfrage an den Landrat will Henze beantwortet bekommen, warum der Landkreis sich auf ein solches Verfahren eingelassen hat. Ca. 300.000 € soll diese Linksabbiegerspur kosten, „nur weil Behörden Paragraphen auf Fälle anwenden, die niemals gemeint waren, als sie politisch beschlossen wurden“, schimpft der Fraktionsvorsitzende.

Der Landrat soll in der nächsten Kreistagssitzung beantworten, wie es dazu kommen konnte, dass die beteiligten Behörden den Blick dafür verloren haben, dass sie das sauer verdiente Geld der Steuerzahl in ein überflüssies Straßenbauprojekt stecken wollen.

Der Hintergrund des teuren Streits: Die Landkreisverwaltung will seit Jahren erreichen, dass die Kreisstraße nach Bechtsbüttel eine Landesstraße wird. Das würde die Baulast auf das Land verlagern. Die Straßenbaubehörde des Landes macht das nur mit, wenn vorher der Landkreis die völlig überflüssige Linkasbbiegerspur baut. Der Landkreis sieht als Verursacher die Gemeinde Meine, die vor langer Zeit dort ein Gewerbegebiet zugelassen habe. Weil sich Landkreis und Gemeinde darüber uneinig sind, werden nun auch noch die Gerichte bemüht. Selbst Anfragen beim niedersächsischen Verkehrsminister, ob er seiner Behörde gegenüber nicht anordnen wolle, auf die unsinnige Spur zu verzichten, habe dieser lediglich wieder an eben diese Behörde zur Beantwortung zurück verwiesen, berichtet Henze. Alle Behörden kämpften nur für sich selber und gegen die jeweils anderen, würden dabei aber gemeinsam vergessen, dass sie alle Steuergelder von Bürgerinnen und Bürgern ausgeben und nicht ihr eigenes Geld.

„Warum machen Sie nicht Schluss mit dem Unfug auf Kosten der Steuerzahler?“ fragt Henze den Landrat in seiner Anfrage. Schließlich sei alles ganz einfach: „Der Landkreis behält einfach die Straße, dann wird keine Linksabbiegerspur nötig.“