Anträge zum Eckwertebeschluss zum Haushalt 2017 26. Mai 201626. Mai 2016 „1. Schuldentilgung, 2. Gebäude- u. Grundstücksmanagement, 3. Masterplan Mobilität und 4. Masterplan Wohnen“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Sartor, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Ganz hiermit beantrage ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge zum Eckwertebeschluss zum Haushalt 2017 „1. Schuldentilgung, 2. Gebäude- u. Grundstücksmanagement, 3. Masterplan Mobilität und 4. Masterplan Wohnen“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, des Verwaltungsausschusses und des Rates zu berücksichtigen: Antrag: 1. Schuldentilgung 2017 Die Schuldentilgung soll in Höhe der Tilgungsverpflichtung erfolgen. 2. Gebäude- u. Grundstücksmanagement Durchführung einer energetischen Sanierung von einem öffentlichen (Alt-)Gebäude pro Jahr 3. Masterplan Mobilität Im Masterplan Mobilität 2020 plus x werden Aussagen getroffen, in welcher Weise sich Gifhorn in den nächsten Jahren verkehrlich entwickeln soll. Die Ziele und Leitlinien bilden die Grundlage für die Erarbeitung der verkehrsmittelbezogenen Einzelkonzepte, bei denen es um die Verkehrsführung , das Busliniennetz, das Radverkehrsnetz, das Fußwegenetz , das Parkraumkonzept für den Kfz-Verkehr geht. Im nächsten Schritt soll ein Umsetzungskonzept für den Masterplan Mobilität 2020 plus x erarbeitet werden. Bestandteil des Umsetzungskonzepts ist der Aufbau eines integrierten Verkehrsmodells. Dieses ist zwingend notwendig um die Vielzahl an vorgeschlagenen Maßnahmen qualifiziert beurteilen zu können. Für den Masterplan sind in 2017 Mittel in Höhe von 100.000 Euro notwendig. Die Umsetzung soll über ein kontinuierliches Monitoring überprüft werden. Vorgesehen sind jährliche Statusberichte sowie die regelmäßige Erhebung des Verkehrsverhaltens. 4. Masterplan Wohnen Mehr Wohnungen für die wachsende Stadt Gifhorn – bezahlbar für alle GifhornerInnen. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft wird ein Umsetzungskonzept entwickelt. Dabei soll für GifhornerInnen erkennbar sein, mehr Wohnraum zu schaffen, faire Mieten auszuhandeln, eine gute Mischung in den Stadtteilen zu erreichen und mehr Lebensqualität zu gestalten. Der Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Stadtteile dürfen nicht sich selbst oder dem zufälligen Interesse von Investoren überlassen werden. Wir brauchen einen Mix von marktwirtschaftlichen und kommunalpolitischen Impulsen. Wir brauchen vielfältige, bunte, lebendige Wohnquartiere und bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Die Stadt muss hier steuernd und unterstützend eingreifen. Konzepte, die Segregation und sozialen Abwärtstrends ganz konkret entgegenwirken, werden gebraucht. Für den Masterplan und das Umsetzungskonzept sind Mittel in Höhe von 100.000 Euro für 2017 in den Haushalt einzustellen. Begründung: zu 2. Gebäude- u. Grundstücksmanagement Die grundsätzliche Zielsetzung wurde bereits vom Rat der Stadt vor einigen Jahren beschlossen. Seit langem liegen die DEKRA-Gutachten für die städtischen Gebäude vor, ein Sanierungskonzept fehlt bisher. Energie einsparen heißt Kosten reduzieren. Bei steigenden Energiekosten und der weiteren globalen Erwärmung durch den Ausstoß von CO2, ist es auch in unserer Stadt an der Zeit klare Ziele zu definieren. Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen dies durch die komplette Sanierung mindestens eines Gebäudes in jedem Jahr, in der Stadt Gifhorn erreichen. Dies ist ein sinnvoller Weg, hin zu einer Energiesparenden und zukunftsweisenden Stadt in Zeiten des weltweiten Beschlusses, das 2° Grad Ziel zur Erderwärmung nicht zu überschreiten. Der Klimawandel geht uns alle etwas an, und das 2° Grad Ziel zur Erderwärmung nicht zu überschreiten! zu 3. Masterplan Mobilität Der Umleitungsverkehr durch die B4 hat auf unseren Straßen seine Spuren hinterlassen, die erfasst und repariert werden müssen. Durch die neuen Baugebiete, die Nachverdichtung in vielen Teilen unserer Stadt haben sich die Verkehrsströme verändert. Durch das geänderte Mobilitätsverhalten der heutigen und zukünftigen Generationen hin zu umweltfreundlichen Systemen, wie Carsharing, eMobilität mit Auto und Fahrrad, mehr Nutzung des ÖPNV und SPNV und der damit einhergehenden nötigen Vernetzung der Verkehrssysteme, haben wir in Gifhorn dringenden Handlungsbedarf. Dieses sollten wir als Stadt lenken und entsprechende Untersuchungen und Umsetzungsmöglichkeiten herbeiführen. Gifhorn zu einer mobilitätsfreundlichen Stadt für alle VerkehrsteilnehmerInnen zu entwickelt ist das Ziel. zu 4. Masterplan Wohnen Wir kennen durch zahlreiche Studien und Gutachten die Probleme des Wohnungsmarktes. Beschlüsse zur Verbesserung der Situation sind im Rat gefasst, jetzt ist es ander Zeit dieses auch aktiv als Stadt anzufassen und die Programme zu fördern und zu begleiten. Mehr Wohnungen für die wachsende Stadt Gifhorn – bezahlbar für alle GifhornerInnen. Mit freundlichen Grüßen Nicole Wockenfuß Anträge zum Download: 2016-05-25-Antraege-zum-Eckwertebeschluss-Haushalt-2017.pdf
