„Wir bleiben unbequem!“ – Die diesjährige BDK in Münster

Ein Kommentar vom Gifhorner Delegierten Tjark Melchert zur Bundesdelegiertenkonferenz.

Liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Wochenende (11. bis 13. November 2016) durfte ich gemeinsam mit Christiane für euch, den grünen KV Gifhorn, an der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Münster teilnehmen. Das Motto dieser war „Wir bleiben unbequem!“
Euch noch einmal vielen Dank für euer Vertrauen. Es hat mir wieder viel Spaß gemacht und dieses Mal steckte ich auch schon viel tiefer in der BDK, durch Beteiligungen an Anträgen und gründliche Auseinandersetzung mit den anstehenden Abstimmungen.
Angereist sind Christiane und ich gemeinsam, sodass wir mittags in Münster waren und ich noch am Ländertreffen der Niedersachsen und dem Antragstellertreffen teilnehmen konnte.
Am Freitagnachmittag ging es dann richtig los mit der BDK mit formalen Angelegenheiten. Diese haben sich auch wieder hingezogen, da es neben der politischen Rede und Begrüßung noch Diskussionen über die Tagesordnung gab.

Duktus der moralischen Überheblichkeit

Am Abend kam dann der erste inhaltliche Punkt unter dem Titel „Zukunft Europa“! Dieser Punkt der Tagesordnung brannte allen unter den Fingern, denn hier wurde sich über alle aktuellen internationalen Entwicklungen ausgetauscht. Vom Brexit über die aktuelle Lage in der Türkei bis hin zur Wahl von Trump war alles dabei und wir Grünen konnten uns klar zu Europa bekennen und positionieren! Es gab zu allen genannten Themen breiten Konsens! Neben den Reden der Grünen Europaabgeordneten möchte ich zwei Gastbeiträge besonders hervorheben: Jenen von Alyn Smith, einem schottischen MdEP, der Solidarität mit den Schotten eingefordert hat und die von Bastian Hermisson, dem Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, der eine interessante Analyse der US-Wahl abgegeben hat und forderte: „Wacht auf! […] Wir müssen den Duktus der moralischen Überheblichkeit ablegen!“. Beide Reden sind sehr zu empfehlen und verlinkt.
Im Anschluss fanden noch Workshops statt, während denen ich beim Treffen der Grünen Jugend war, nach welchen Flügeltreffen den Freitag abgerundet haben.

Investition in Gerchtigkeit

Der Samstag begann mit der wahrscheinlich wichtigsten Debatte des Wochenendes zum sozialen Zusammenhalt. Der Leitantrag unseres Bundesvorstands stand unter dem Titel „Wir investieren in Gerechtigkeit“! Der innerparteiliche Streit um Steuerpolitik konnte in meinen Augen beigelegt werden, da der flügelübergreifende Kompromiss, eine Vermögenssteuer für „Superreiche“ einzuführen, angenommen wurde. Darüber hinaus stellen wir uns gegen Hartz IV-Sanktionen und für ein Ende des Ehegattensplittings bei Bestandsschutz bereits abgeschlossener Ehen. Dieser Beschluss eint in meinen Augen die Partei, was ein wichtiges Zeichen vor der anstehenden Bundestagswahl darstellt!
Der Bericht über den Haushalt war ebenfalls sehr positiv: Die Bundespartei steht finanziell gut dar und hat zuletzt erneut geringe Überschüsse generiert, was in erster Linie Parteispenden zu verdanken ist.
Christiane hatte am Samstag ihren großen Auftritt, als sie mehrere Minuten vor laufender Kamera mit der Heute-Show gesprochen hat. Also alle am Freitag (18. November) einschalten!

Meine Rede zur geplanten Satzungsänderung

Jetzt kommt mein großer Auftritt: Spontan habe ich mich auf der Bundesdelegiertenkonferenz dazu entschlossen, zur vom Bundesvorstand geforderten Satzungsänderung eine Rede zu halten und mich gegen diese auszusprechen! Meine Rede findet ihr hier auf YouTube! Der Antrag wollte das Stellen von Anträgen an die BDK erschweren, in der Hoffnung, dass es künftig weniger Anträge geben würde. Nachdem ich erfolgreich die Debatte erweitert habe und selber gegen den Antrag gesprochen habe, wurde die Satzungsänderung knapp nicht übernommen. Ein riesen Erfolg! Die Rückmeldungen, die ich danach vor allem aus ländlicheren Gebieten, wie Brandenburg, bekommen habe, waren weitestgehend positiv und dankbar.

Was sind V-Anträge?

Die sogenannten V-Anträge unter denen „Verschiedenes“ zusammengefasst ist, was keinen eigenen Tagesordnungspunkt bekommen hat, waren eher unspektakulär. Kein niedersächsischer Antrag wurde befasst, so auch nicht der zur Trennung von Amt und Mandat. Einige Anträge wurden vertagt bzw. in eine BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft) abgewiesen. Zu nennen ist aus meiner Sicht noch ein Antrag zu CETA, der mit großer Mehrheit, aber Widerstand aus Hessen und Baden-Würtemberg, angenommen wurde. Aus meiner Sicht ein Zeichen für die Zustimmung dieser Länder im Bundesrat für das umstrittene Handelsabkommen der EU mit Kanada. Anschließend gab es noch eine Party und damit war auch der Samstag vorbei.

Kirche und Staat

Der Sonntag begann mit einer Debatte über das Verhältnis unserer Partei zu Glaubensgemeinschaften und unsere Haltung zum Verhältnis zwischen Kirche und Staat. Der Leitantrag vom Bundesvorstand dazu wurde beschlossen und Julia Willie Hamburg hat eingefordert, dass die Partei endlich klar Stellung bezieht zu „Ethikunterricht“ bzw. Religionsunterricht in Schulen.

Daimler-Chef Zetsche bei den Grünen?

Abgerundet wurde die Bundesdelegiertenkonferenz mit einer Diskussion zur Energie- und Verkehrswende. Zu diesem TOP war der Daimler-Chef Zetsche eingeladen, was für viel Kritik und Proteste gesorgt hat, welche ja auch den Medien zu entnehmen waren. Aus meiner Sicht war sein Besuch vollkommen und okay und der Rahmen angemessen. Seine Rede hat mich enttäuscht, also kurz: Viel heiße Luft um nichts! Jürgen Resch wird von „Der Freitag“ als „bekanntester Umweltschützer“ tituliert und sprach davor sehr kritisch über die Autoindustrie, was es Zetsche dann nicht gerade leichter gemacht hat. Beschlossen wurde dann der Kohleausstieg bis 2025 entgegen der Fraktion im Bundestag und dem Bundesvorstand, welche 2035 gefordert haben. Darüber hinaus hat sich keine Mehrheit für einen fahrscheinlosen ÖPNV gefunden und der Ausstieg aus den fossilen Verbrennungsmotoren bis 2030 wurde beschlossen.
Wenn ihr noch einzelne Fragen habt oder mich zu meinem Abstimmungsverhalten befragen wollt, schreibt mir gerne eine E-Mail.

Grüne Grüße
Euer Tjark