Haushalt Stadt Gifhorn 2018 7. Januar 201813. März 2018 In der Ratssitzung am 22.01.2018 wird vom Rat der Stadt Gifhorn der Haushalt für 2018 verabschiedet. Auf der Seite der Stadt Gifhorn ist der interaktive Haushalt für jeden einsehbar. Schaut doch mal rein: https://www.stadt-gifhorn.de/sv_gifhorn/B%C3%BCrgerorientiert/Verwaltung/interaktiver%20Haushalt/ Nach intensiven Haushaltsberatungen der Stadtratsfraktion, als auch in der Gruppe CDU / Bündnis90 DIE GRÜNEN wurden eine Reihe von Anträgen zur Abstimmung eingebracht: Fußgängerzone Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für die Innenstadt, zunächst für die Fußgängerzone, auf den Weg zu bringen. Als erster Teilabschnitt eines Stadtentwicklungskonzepts soll im Jahr 2018 der Bereich der Innenstadt, insbesondere der Fußgängerzone, untersucht werden. Die dafür erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Antrag: In der Herzog-Franz-Straße werden die bisherigen Fahrradständer durch Fahrradbügel ersetzt. Dabei ist von der Verwaltung zu klären, ob diese aus dem beschlossenen Pool des Regionalverband Großraum Braunschweig für die Region bereitgestellten Fahrradbügel, zurückgegriffen werden kann. Verkehr Antrag: An der Stadthalle Gifhorn ist im Rahmen der Erstellung des Verkehrsentwicklungskonzeptes (VEK) zu prüfen, ob an den Übergängen vom Stadthallenparkplatz zur Stadthalle Blinklichter zu installieren sind. Diese sollten in der Stadthalle vor und nach den Veranstaltungen zur besseren Sicherheit für Fußgänger*innen zu schalten sein. Entsprechende Mittel zur Umsetzung sind in den Haushalt einzustellen. Antrag: 1.Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie der Ausbau des Lückenschlusses des Rad- und Fußweges vom Kreisel Gamsen bis zur Bushaltestelle vor dem Robinienweg zu realisieren ist. 2. Die Markierungen im Bereich der Querungshilfen in den Ortsteilen Gamsen/Kästorf werden so umgestaltet, dass Radfahrer*innen bei der Fahrt stadteinwärts durch Fahrzeuge nicht mehr gefährdet werden. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in der Stadt Gifhorn eine öffentliche Ladeinfrastruktur mit multifunktionalen Ladestationen für eFahrzeuge in Höhe von 100.000€ in 2018 zu installieren. Die Standorte Parkhaus Hindenburgstraße,Parkplatz Kaninchengarten, Allerwelle, Parkplatz Schottische Mühle und Bahnhof Gifhorn Süd sind damit auszustatten. An den Ladestationen sollen die Lade-Stecker-Anschlüsse Typ1&2, CCS, CHAdeMo enthalten sein. Ein entsprechender Haushaltsansatz in Höhe von 100.000€ ist zur Umsetzung im Haushalt 2018 bereitzustellen. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes (VEK) zu prüfen, ob eine Querungshilfe am Dannenbütteler Weg auf der Höhe Breiter Weg/Bosteleck gebaut werden kann. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des VEK zu prüfen, ob an der Fallerslebener Straße, aus Richtung Konrad-Adenauer-Straße kommend, die Auffahrt für Radfahrer*innen baulich so umgestaltet werden kann, das für alle Verkehrsteilnehmer*innen eine eindeutige Verkehrsführung sichtbar wird. Gleiche Aufträge ergehen an die Verwaltung für die Radwegführung entlang der Celler Straße zwischen Weinberg und Stadthalle sowie für die Radwegführung entlang der Allerstraße. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des VEK flächendeckend Tempo 30 vor Schulen und Kindertagesstätten im Gifhorner Stadtgebiet durch Verkehrszeichen anzuordnen. Ergänzend hierzu können Piktogramme auf der Fahrbahn das Tempolimit verdeutlichen. Stadtplanung Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für ein Quartiersmanagement für die Südstadt zu prüfen. Entsprechende Fördergelder sind für die Umsetzung zu beantragen. 20.000 € sind für erste Planungen im Haushalt 2018 vorzusehen. Möglichkeiten einer zentralen Wärmeversorgung sind diesbezüglich zu prüfen. Eventuelle Partner sind zu beteiligen. Antrag: Im Haushalt 2018 sind für die Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte (ILEK-Projekte) für weitere Planungen und erste Konzepterstellungen 25.000 € einzustellen. Antrag: Aus den im Haushalt 2018 bereits enthaltenen 100.000 € zur Umsetzung des Schlosssee-Konzeptes hat die Renaturierung der Mühlenaller zu erfolgen. Im Vorfeld sind die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu prüfen. Durch das Projekt sollte den Bürgerinnen und Bürgern, den Jugendlichen und den Kindern die Natur und der Lebensraum am Fluss nahe gebracht werden. Weitere Planungen sind im Detail zu erarbeiten. Stichwort „Grünes Klassenzimmer“ Sonstiges Antrag: In den Haushalt 2018 werden Mittel zur Pflege der Heidefläche in der „Gifhorner Schweiz“ bereitgestellt, dabei ist als erster Schritt für eine „Grundpflege“, und in den nächsten Jahren für allgemeine Pflegearbeiten die Gelder bereit zu stellen. Antrag: Die Stadt Gifhorn verbessert weiterhin die Qualität des Essens in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Dazu gehört insbesondere die Verwendung von regionalen und zusätzlich auch von 30 % biologisch angebauten und produzierten Lebensmitteln. Ein entsprechender Haushaltsansatz ist in den Haushaltsplan 2018 einzustellen. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt das Rathaus möglichst zeitnah barrierefrei auszustatten. Insbesondere sollten die Treppen in den Treppenhäusern zur besseren Sichtbarkeit und Erkennbarkeit für Sehbehinderte mit reflektierenden Markierungen versehen werden.
