Rekommunalisierung des Helios Klinikum Gifhorn

Rede Nicole Wockenfuss im Kreistag am 20. Februar 2019

TOP 15 Antrag DIE LINKE – Rekommunalisierung des Krankenhauses Gifhorn

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat,

wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden der Vorlage zur Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Rekommunalisierung des Kreiskrankenhauses zustimmen. Wir haben schon damals, als es um den Beschluss zur Privatisierung ging, gesagt, dass die Gesundheitsvorsorge zur Daseinsvorsorge gehört und nicht in private, gewinnorientierte Hände gehört. Die Gesundheit von Menschen ist keine Ware oder ein Wirtschaftsgut zur Gewinnmaximierung und gehört schon gar nicht an die Börse. Nur ein schönes neues Gebäude (wie wir es jetzt haben) alleine, macht zwar nicht kränker aber auch noch nicht gesünder.

Ein gutes Krankenhaus zeichnet sich dadurch aus,

• dass gut ausgebildetes Fachpersonal, bei Ärzten, Pflegekräften,
• im Bereich Labor und Röntgen, sowie anderen Bereichen im Krankenhaus vorhanden ist.

• dass die unterschiedlichen Stationen vor allem auch mit genügend Fachpersonal, welches sich rund um die Uhr qualitätsorientiert um die Patient*innen kümmern kann, besetzt sind.

• dass keine Stationen aus Personalmangel geschlossen sind
• dass keine Bereiche ausgelagert werden, damit die Gewinnoptimierung gewährleistet ist
• Angebote die eingerichtet werden, dann auch tatsächlich genutzt werden können

Dies alles kann aus GRÜNER Sicht nur gewährleistet werden, wenn das zur Zeit gewinnorientierte Krankenhaus, rekommunalisiert wird und ausschließlich die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises im Mittelpunkt steht.

Dies ist aus Sicht der GRÜNEN finanziell möglich, da die Kommune als einzige, die Ausstattung mit allem was zu einer guten gesundheitlichen Versorgung gehört beschließen und voran treiben kann. Natürlich müssen auch hier finanzielle Mittel vorhanden sein. Die Kommune spart aber z.B. die zusätzliche Gewinnausschüttung für Aktionäre.

Wir übernehmen heute aus Verantwortung für unsere Bürger*innen mit den Stipendien für Ärzte, Pflegepersonal und Hebammen einen Teil der zukünftigen personellen Ausstattung für unsere Gesundheitsversorgung. Diese bezuschusst der Landkreis mit bis zu 400.000 € jährlich aus der Kreisumlage und aus Steuergeldern, obwohl gerade die privaten Unternehmen in der Pflicht sind dafür zu sorgen, dass sie ausreichend Personal ausgebilden und vorhalten. Der Gewinn gehört der Klinik, die Ausbildung fördert der Landkreis und der Steuerzahler. Das kann so unseres Erachtens nicht richtig sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vor einiger Zeit Akteneinsicht in die Verträge mit Helios eingefordert. Leider kam erst Anfang dieser Woche das Okay der Kreisverwaltung, sodass wir bis heute nicht genug Zeit hatten diese Akteneinsicht zu vollziehen. Dies werden wir auf jeden Fall in den nächsten Tagen nachholen und genau betrachten welche Leistung die Helios Klinik erbringen muss und was sie davon umsetzt. Wieviel qualifiziertes Personal muss vorgehalten werden, wie sind die Stationen zu besetzen, dürfen Abteilungen einfach geschlossen werden, welche Abteilungen sind vorzuhalten usw. Danach werden wir weitersehen ob, wie in Goslar geschehen, sogar der Klageweg auf Einhaltung der Verträge zur richtigen Ausstattung des Krankenhauses für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises beschritten werden muss.

Nochmals, Gesundheit ist keine Ware , die nur dem Meistbietenden zur Verfügung gestellt wird.

Danke