Umstufungskonzept im Rahmen des Neubaus der A39

Rede von Frank Markus Warnecke im Kreistag am 26. Juni 2019 zu Umstufungen von Straßen im Zuge des Neubaus der A39

Herr Landrat, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

seit 15 Jahren ist der Ausbau der A39 in der hiesigen Region ein zentrales Thema. Es ist das Straßenbauprojekt schlechthin, das die Menschen bewegt.

Von daher muss es doch selbstverständlich sein, dass die damit verbundenen Begleiterscheinungen wie die Umstufungen von Bundes- zu Landesstraßen und von Landes- zu Kreisstraßen in einer öffentlichen Aussprache und Abstimmung behandelt werden. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger hierauf ein Anrecht haben. Schließlich geht es auch um Steuergelder, die hier „versenkt“ werden.

Durch die Rück- bzw. Umstufungen würden weitere 35 Kilometer zu Kreisstraßen umgewandelt für deren Instandhaltung der Landkreis Gifhorn zukünftig zuständig wäre. Dies bedeutet enorme Kostensteigerungen für den Landkreis, der bereits jetzt erhebliche Schwierigkeiten bei den Instandhaltungsmaßnahmen von Straßen und Radwegen sowie beim Neubau von Radwegen hat.

Ein weiteres nicht unerhebliches Problem stellt die Rückstufung der B4 auf einer Länge von 38 Kilometer im Bereich des Landkreises Gifhorn dar. Das ist als klassisches Eigentor zu bezeichnen und Auswirkung unprofessionellen Handelns. Die Landkreis-Verwaltung hat ausschließlich auf den Neubau der A39 gesetzt und die B4-Optimierung völlig außen vor gelassen. Während im Landkreis Uelzen bereits jetzt durch eine dritte Spur und Ortsumgehungen ein flüssiges Fahren und schonende Ressourcen prägend ist, sollen im Landkreis Gifhorn Lkw-Kolonnen auf einer Landesstraße rollen, da hier keine Mautgebühren anfallen.

Meine Damen und Herren, auf die Gesamtproblematik haben wir als Grüne bereits vor vielen Jahren hingewiesen als mit den Planungen zum Neubau der A39 begonnen wurde.

Das Thema Rückstufungen von Straßen im Rahmen des Neubaus der A39 wurde in den Ausschüssen behandelt und gehört der Beratungsfolge nach selbstverständlich zur Aussprache in die Kreistagssitzung.

Wir fragen uns ernsthaft warum hier Blockaden aufgebaut werden und welches Rechts- und Demokratieverständnis bei ihnen zu Grunde liegt. Warum entziehen Sie sich der öffentlichen Debatte, meine Damen und Herren von der großen Koalition und von der Verwaltung? Ist die Angst so groß sich einer Aussprache zu stellen?

Der eigentliche Punkt ist doch der, dass Sie den Ausbau der A39 um jeden Preis wollen, auch mit dem Wissen, dass dies zu erheblichen Belastungen für Mensch und Natur führen wird und das Ihnen der Klimaschutz vollkommen egal zu sein scheint.

500 Hektar Fläche würden einfach mal so zubetoniert, für eine Autobahn, die in der tatsächlichen Bewertung immer teurer und unwirtschaftlicher wird.

Wie wollen Sie das den nachfolgenden Generationen, die unter den Folgen des Klimawandels besonders zu leiden haben werden, erklären?

Ich stelle daher jetzt noch einmal im Namen unserer Fraktion, Bündnis 90 /Die Grünen, den Antrag das Umstufungskonzept im Rahmen des Neubaus der A39 heute als TOP in die Tagesordnung der Kreistagssitzung aufzunehmen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit

Anmerkung der Redaktion: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.