Haushaltspolitik Haushaltsrede Stadt Gifhorn 2024 5. Februar 202411. April 2025 Rede von Dustin Rösemann Ratssitzung am 29.01.2024 Dustin Rösemann Das Hochwasserereignis in den letzten Monaten hat es mal wieder ganz deutlich gezeigt – keine Klimaschutzmaßnahmen zu machen ist bei weitem teurer als Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. In Gifhorn gibt es hier noch viel aufzuholen, denn andere Kommunen sind schon viel, viel weiter! Leider werden wir parallel auch ebenso in Klimaanpassungsmaßnahmen investieren müssen, Maßnahmen, die erst bei den hoffentlich nicht noch zahlreicher werdenden „Jahrhundertereignissen“ so richtig zur Geltung kommen werden. Gifhorn muss zum Schutz der Bevölkerung zur Schwammstadt werden! Diese und einige weitere Klimaanpassungsmaßnahmen werden uns und künftige Ratsleute noch lange beschäftigen und viel Geld kosten. Doch das muss es uns und unserer Stadt wert sein! Doch wie sollen wir das alles bezahlen? Diesen Gedanken hebe ich hier gerade ganz deutlich im Raum gehört. Ein paar kleinere Vorschläge zur Verbesserung hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht. Leider haben weder die aus unserer Sicht sehr sinnvolle kommunale Verpackungssteuer als auch die Einführung einer Grundsteuer C keine Mehrheiten gefunden – wir bleiben da natürlich dran und sind für bessere Vorschläge des Ratskollegiums offen! Dann bleibt aus unserer Sicht noch eine wirklich große Stellschraube im Ausgabenbereich – der kommunale Baubestand. Die These von Bündnis 90/Die Grünen ist, ass jeder Euro für fossile Energien eine freiwillige Ausgabe und somit unnötig ist. Der heutige Stand der Technik ermöglicht es, dass ein Gebäude seine Energie autark selbst produziert und somit seinen CO²-Abdruck und vor allem die laufenden Kosten senkt. Dass das keine ferne Utopie ist, zeigen die aktuellen energetischen Sanierungen kommunaler Gebäude. Uns geht es hier viel zu zögerlich und langsam voran! Warum sind nicht noch viel, viel mehr PV-Anlagen auf kommunalen Dächern geplant? Immer mehr Bürger:innen und auch Ratsleute haben diese bereits – die Stadt muss hier dringend im gar nicht mehr so neuen Jahrtausend ankommen!! Die kommunale Wärmeplanung, welche uns die nächste Zeit noch viele beschäftigen wird, ist doch eine sehr gute Gelegenheit die Wärmeversorgung der kommunalen Liegenschaften moderner und vor allem fossil-frei zu gestalten. Eine Investition, die sich ganz sicher auszahlen wird! Seinen wir realistisch und zukunftsorientiert! Kommen wir nun zum nächsten traurigen Thema: Obwohl bereits vieles angegangen wird, sind wir bei der umweltfreundlichen Mobilität noch lange nicht dort, wo wir hinmüssen! Auch hier wurde jahrzehntelang maßgeblich nur in fossile-Infrastruktur investiert. Gerne hätte ich hier und heute eine Trend-Umkehr verkündet, doch sorry, SO wird das nichts! Ein leider sehr anschauliches Beispiel für diesen Zustand lässt sich gar nicht weit von hier beobachten: Die seit Wochen für Autofahrende gesperrte Fußgängerzonen-Querung wir trotz immer größer werdenden Hinweisschildern trotzdem weiter täglich durchfahren. Es gilt das Motto „Schilder gelten für mich hinter dem Steuer nicht!“ Dabei liegen die Lösungen doch direkt vor uns! Bei einem Bürgerbeteiligungs-Format zum Schulwegssicherheitskonzept in diesem Ratssaal fragte ein Bürger „Wäre es nicht viel günstiger statt der millionen-teuren umbauten einfach flächendeckendes Tempo 30 zu verhängen?!?“ Die verdutzten Fachfirmen konnten drauf nur mit „Ja“ antworten. Sparen wir also viel, viel Beton-Geld und setzten endlich unsere längst gefassten Beschlüsse um! Mit Ausblick auf die nächsten Haushaltsberatungen in diesem Jahr, rufe ich alle meine demokratischen Ratskolleg:innen dazu auf diese noch etwas ernster zu führen. Wir dürfen es undemokratischen und faschistischen Kräften nicht so einfach machen in dem wir an wichtigen Stellen für unsere Zivilgesellschaft den Rotstift ansetzten. Stärken wir gemeinsam mit Worten, Taten und auch finanziellen Mittel unsere demokratischen Institutionen und stellen uns somit den faschistischen Umtrieben in den Weg! #NieWiederIstJETZT Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden den Haushalt der Stadt Gifhorn für 2024 ablehnen.
