Haushaltspolitik Haushaltsrede Stadt Gifhorn 2023 12. Februar 202312. April 2025 Rede von Dustin Rösemann Ratssitzung am 23.01.2023 Dustin Rösemann neue Zeiten Vor fast genau 11 Monaten hat unser Bundeskanzler die Zeitenwende für Deutschland ausgerufen – dieser gewaltige Umschwung unseres Alltages betrifft mittlerweile alle Aspekte unseres Lebens. Wir leben in krisenhaften Zeiten mit multiplen Herausforderungen (unter anderem: Krieg in Europa, Klimakatastrophe, Biodiversitätskrise, notwenige Mobilitätswende, um nur wenige zu nennen) – jedoch gibt es auch viel Angst vor dem notwendigen Wandel und diese Angst blockiert uns Gesellschaftspolitisch und macht hasszerfressen (Beispiele dafür konnten wir ja gerade zur Genüge hören). Ideenlose Extremisten In der Haushaltsrede meines Vorredners ging es erstaunlich wenig um konkrete Ideen für diese Stadt. Stattdessen war allerlei Geschwurbel über Dinge zu hören, die nicht im Zuständigkeitsbereich dieses Stadtrates liegen. Doch obwohl schon die „inhaltliche“ Auseinandersetzung das Thema so weit verfehlt hat, so liegen die „Lösungsansätze“ noch viel weiter daneben. Leider ist es physikalisch nicht möglich ihre ideologische „heiße Luft“ zur Wärmeversorgung dieser Stadt zu nutzen – bei so viel Blödsinn wäre das eine ganz neue Form der erneuerbaren Energie. Das hätte ihr erster sinnvoller Beitrag für diese Stadt sein können! Die extremistische AfD wünscht sich einen autoritären Polizeistaat – wozu sowas führt kann man in Geschichtsbüchern oder in Russland aktuell wunderbar sehen. Klar, dass diese Partei das befürwortet, ist kein Geheimnis – schließlich fließt in deren Kassen ja reichlich fossiles Blutgeld von Putin. Familienfreundlichkeit Leider weis die immer noch nicht, dass unsere Gleichstellungsbeauftragte auch das Bündnis für Familien unterstützt, welches für viele großartige Angebote in dieser Stadt sorgt. Hier zu sparen, würde unserer Stadt schaden! Ideenlose Mehrheit im Stadtrat Die meisten meiner Ratskolleg*innen sind vor 1,5 Jahren sicherlich angetreten, um zu gestalten. JETZT ist die Zeit diese Herausforderungen politisch zu gestalten, anstatt diese zu leugnen oder gar zu bekämpfen! Jedoch zeigt die Mehrheitsgruppe mit diesem Haushalt, dass sie nicht weiß, wie es weitergehen soll. Es sind turbulente Zeiten mit vielen Umbrüchen und maximalen Krisen – da kann man tatsächlich auch mal ratlos sein. Absolut menschlich… Doch politische Ideenlosigkeit und Stillstand können wir uns buchstäblich nicht mehr leisten! Und erst recht können wir uns den von der in großen Teilen rechtsextremen AfD herbeigesehnten Rückschritt in eine Zeit, die es nie gab, nicht erlauben. Das wäre eine Investition in den geistig-moralischen Bankrott! kurzsichtiges Handeln Auf Grund der haushaltspolitischen Lage und wegen fehlender Investitionen in zukunftsweisende erneuerbare Energien oder energiesparende Sanierungen, wurden im Haushalt 2023 einige Ausgaben gestrichen. Bei den Kürzungen der Mehrausgaben möchte ich jedoch vor allem die Streichungen im Bereich Jugend und Soziales kritisieren. Das es auch anders gehen könnte, haben wir ja gerade bei der Abstimmung über die Eintrittspreise der Allerwelle erlebt. Dies ist nach der nun hoffentlich überstandenen Corona-Pandemie ein falsches Signal. Ganz im Gegenteil wären hier höhere Ausgaben nötig gewesen, um viele wichtige Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Unterstützung vom unbezahlbar wichtigen sozialen Engagement fördern zu können! Ablehnung Die notwendigen Investitionen nicht zu tätigen ist sparen für Dumme – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird daher gegen den Haushaltsentwurf stimmen. Vielen Dank.
