Programm 2011-2016 – Kommunalfinanzen

Katastrophale Kommunalfinanzen

Die Finanzsituation vieler Kommunen in Niedersachen ist dramatisch. Die Samtgemeinde Brome, sowie einige Mitgliedsgemeinden  sind hoch verschuldet, und schleppen sich von Kassenkredit zu Kassenkredit. Immer mehr kommunale Leistungen müssen abgebaut werden: Unserem Freibad droht die Schließung und  unsere Schulen verrotten. Das Leben spielt sich aber in der Kommune ab; hier finden Bildung, Kultur und Sport statt. Verödet das Leben in den Kommunen, bedeutet das einen erheblichen Verlust von Lebensqualität und schädigt letztlich auch die kommunale Demokratie.

Es ist schwierig, Menschen für Kommunalpolitik zu interessieren, wenn es nur noch um Abbau und Mangelverwaltung geht. Wir wollen die Kommunalfinanzen auf eine neue Grundlage stellen. Dafür muss die wichtigste Einnahme der Gemeinden grundlegend reformiert werden: Die Gewerbesteuer. Diese Steuer darf nicht zu Lasten der Kommunen abgeschafft werden. Wir fordern, wie der Deutsche Städtetag und wie die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen, eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe. Es ist weder fair noch nachvollziehbar, dass ein Handwerksbetrieb gewerbesteuerpflichtig ist, aber eine Steuerberaterkanzlei nicht. Neben der Gewerbesteuer muss auch die Grundsteuer reformiert werden, denn auch sie ist derzeit alles andere als gerecht und muss darum zukünftig nach fairen Prinzipien berechnet werden. Bündnis90/Die Grünen  haben dazu mehrfach Vorschläge in den Landtag eingebracht.

Für die Kommunen ist es zudem wichtig, dass Bund und Land nicht ständig Gesetze auf ihre Kosten machen. Deswegen brauchen die Kommunen ein verfassungsrechtlich verbürgtes Einspruchsrecht, wenn Bund und Länder ihnen Kosten auferlegen ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Wir Grüne haben in der Vergangenheit gezeigt, dass es gerade in Zeiten „knapper Kassen“ wichtig ist, Schwerpunkte zu setzen und die politischen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. So dürfen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ebenso wie Investitionen in Bildung nicht nach Kassenlage entschieden werden. Die Kommunen müssen ihre Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen, jedoch zugleich in ihre Zukunft investieren.