Umgang mit Anträgen der AfD

Wir hatten uns im letzten Kreistag entschieden, zu den drei Anträgen der AfD nichts zu sagen und sie einfach ohne Diskussion abzulehnen. Das hat in den Medien zu unterschiedlichen Bewertungen geführt.

Ich halte es deshalb für notwendig, einige grundsätzliche Ausführungen zu dieser Problematik zu machen.

Seit die AfD im Kreistag ihr Unwesen treibt, haben wir als Grüne, aber auch mit den anderen Fraktionen, über Strategien zum Umgang mit dieser rechtsradikalen Partei gesprochen.

Denn diese AfD hat natürlich auch Strategien – sie lassen oft genug Parallelen zur Vorgangsweise der NSDAP in der Weimarer Republik erkennen und das nicht nur im Landkreis Gifhorn.

Da wird der Kreistag mit vielen Anträgen überschüttet, die fast alle schlecht recherchiert sind, Fehler aufweisen, die Zuständigkeit des Landkreises ignorieren und vor allem auch in den Begründungen andere Fraktionen und Parteien beleidigen. Es gibt aber auch Anträge mit dem Versuch, die anderen Fraktionen mit Anträgen zu provozieren, in denen im Kern auch grüne oder soziale oder auch konservative Wertvorstellungen enthalten sind. Die AfD versucht immer wieder die Geschäftsordnung zu missbrauchen und hält sich nicht an klare Regelungen, indem sie beispielsweise Geschäftsordnungsdebatten nutzt, um rechtslastiges Gedankengut öffentlich zu vertreten.

Unsere Reaktion auf die Vorgehensweise der AfD muss sorgfältig in jedem Einzelfall bedacht werden.

Wir dürfen nicht durch viele Wortbeiträge die Position der AfD noch aufwerten, ebenso wenig darf in zu starkem Maße die AfD in eine Opferrolle geraten. Diese Überlegungen sind in unserer Fraktion immer wieder Thema, durchaus auch im Kontakt mit der Megako. Hier allerdings gibt es durchaus auch unterschiedliche Bewertungen. In der Bewertung der Vorzögerung der schulischen Inklusion oder auch des Umgangs mit Geflüchteten gibt es ja durchaus eher eine gemeinsame Basis zwischen CDU und AfD.

Klar bei all unseren Entscheidungen muss aber immer sein, dass wir es bei der AfD mit einer Partei zu tun haben, die in massivster Weise das politische Klima verschlechtert und mit ihren ausländerfeindlichen Positionen auch in ihrer Brandstifterfunktion den Nährboden für die furchtbaren Übergriffe zum Beispiel in Halle und Hanau schafft. Insofern werden wir als Grüne immer wieder den widerlichen und menschenverachtenden Parolen des Gifhorner Fraktionsführers entgegentreten.

Zurück zur Sitzung des Kreistages am 19.02.2020.

Hier hatte die AfD drei Anträge auf die Tagesordnung gebracht:

Verkleinerung des Kreistages ab 2021 zur Einsparung von Kosten
Organisation von Public Viewing bei der Fußballeuropameisterschaft durch den Landkreis
Freier ÖPNV für Inhaber*innen der Ehrenamtscard

Alle drei Anträge erschienen uns nicht so wichtig, uns öffentlich im Kreistag zu äußern – unsere Position ist da ohnehin bekannt und auch klar.

Bei der Organisation von Public Viewing kam noch dazu, dass die AfD eine Begründung publiziert hatte, die die Sachverhalte falsch darstellt und die Anstrengungen der Stadt Gifhorn für den Klimaschutz lächerlich macht:

Antrag für den nächsten Jugendhilfeausschuss, KA und Kreistagssitzung

Feiern mit Freunden – Sport verbindet die Jugend Europas

Die AfD beantragt:

Antrag:

Der Landkreis Gifhorn führt mit den Akteuren der Jugendhilfe ein Public Viewing im Schloßhof zur Europameisterschaft im Fußball durch. Schirmherr soll der Landrat sein.

Begründung: Bei der Handballeuropameisterschaft konnten wir vor einigen Tagen mit Freude beobachten mit welcher Begeisterung die Deutsche Nationalmannschaft und auch andere Nationen ihre Nationalhymen gesungen haben. Der Sport verbindet friedlich das Europa der Vaterländer. Dieser Gedanke des friedlichen Zusammenlebens sollte aus Sicht der AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei unbedingt gefördert werden. Das bisher so beliebte Public Viewing in der Fußgängerzone in Gifhorn entfällt, weil die CDU dafür lieber grüne Klientelpolitik betrieben hat und die Stelle eines obsoleten Klimamanagers geschaffen hat. Am Public Viewing könnte sich auch die Landkreiseigene Stiftung beteiligen, die ja auch bereits das Allerfestival im Schloßhof sponsert. Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns.

Auch beim ÖPNV hat unsere Fraktion mehrfach Anträge gestellt, die aber allesamt von der Mehrheit abgelehnt wurden. Interessant ist es, dass von der SPD-Landtagsfraktion zeitgleich ein Antrag gestellt wurde, dass Inhaber*innen der Ehrenamtscard in ganz Niedersachsen unentgeltlich den ÖPNV nutzen können. Deshalb muss dieser Sachverhalt ohnehin anders bewertet werden. Dass dieser SPD-Antrag in absehbarer Zeit in Niedersachsen umgesetzt wird, muss bezweifelt werden. Immerhin warten wir mittlerweile drei Jahre auf das landesweite Schüler*innenticket, dass rot-schwarz in der Koalitionsvereinbarung beschlossen hatte.

Zum AfD-Antrag hier unsere Anwort auf eine Nachfrage von Regional heute:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor nicht allzu langer Zeit Anträge im Kreistag gestellt, die den ÖPNV für Einkommensschwache und für Schüler*innen unentgeltlich oder auch zu geringerem Entgelt gestalten sollten.
Diese Anträge sind im Kreistag mit großer Mehrheit abgelehnt worden, auch von der AfD, von dieser aus finanziellen Gründen und weil eine Insellösung nicht sinnvoll sei.
Bei diesen Bevölkerungsgruppen setzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin den Schwerpunkt.
Grundsätzlich besteht bei unserer Fraktion die Auffassung, dass der ÖPNV für alle Nutzer*innen viel weniger kosten darf, weil es sich um eine Daseinsvorsorge handelt, gerade auch unter den Aspekten des demografischen Wandels und des Klimaschutzes.
Das setzt jedoch voraus, dass die Kommunen deutlich besser finanziell ausgestattet sein müssen und dass Bund und Land die Finanzausstattung für den ÖPNV gerade auch für den laufenden Betrieb massiv erhöhen müssen, allein schon deshalb, um bei dem Mangel an Busfahrer*innen und Lokführer*innen bei diesen Beschäftigten bessere Rahmenbedingungen leisten zu können, um die Berufe attraktiver zu machen.

Klaus Rautenbach