Rüdiger Wockenfuß Haushaltsrede 2020

in der Stadt Gifhorn

Zunächst die finanziellen Eckpunkte, um dann einzelne Maßnahmen vorzustellen.

Der Ergebnishaushalt 2020 weist unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge ein knapp positives Ergebnis aus. Dies konnte nur durch ein „Streichkonzert“ und die Erhöhung von Abgaben erreicht werden.

Noch Anfang Dezember 2019 konnte von einer wesentlich besseren Situation ausgegangen werden, aber die enorme Steigerung der Kreisumlage und die Absenkung der Schlüsselzuweisung durch das Land Niedersachsen verhagelten ein besseres Ergebnis.

Im Finanzhaushalt kommt es zu einer Nettoneuverschuldung für 2020 von rund 9,4 Mio. Euro, die ausschließlich durch Investitionen in den Bildungsbereich entstanden sind. Die Gründe hierfür liegen in den erheblichen Investitionen für Kitas und Schulen (u.a. Mensa Michael-Ende-Schule) und der Sanierung des 40 Jahre alten Sportparks Flutmulde, der für den Schul- und Freizeitsport genutzt wird (3,5 Mio. Euro in 2020) .

Die Zinslastquote sinkt trotzdem weiter und liegt mit ca. 1 % unter dem Vergleichswert der übrigen Kommunen (1,5%).

Zur Ertragsseite: Es ist mit Steuereinnahmen von 54,262 Mio Euro und Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17,773 Mio. Euro zu rechnen, also zusammen 81,035 Mio. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer im letzten Jahr sowie aktuell die Erhöhung der Parkgebühren auf städtischen Parkplätzen tragen zur Erreichung eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts bei.

Zur Aufwandsseite: Die Transferaufwendungen, die auch die Kreisumlage beinhalten, machen mit rund 36 Mio. Euro 42 Prozent des Aufwands aus und können von der Stadt nicht beeinflusst werden. Die erhebliche Steigerung der Personalkosten ist zu einem überwiegenden Teil auf das zusätzlich benötigte Personal in unseren Kindergärten zurückzuführen. Die Personalkosten schlagen mit ca. 24 Mio Euro zu Buche und machen ca. 28 Prozent der Aufwendungen aus. Die Steigerungen gegenüber den Vorjahren beruhen zum Teil auf gesetzlichen Bestimmungen und dem Elternwunsch, ihre Kinder vermehrt in die Kitas zu geben. Die vom Land Niedersachsen abgeschafften Kindergartenbeiträge, in der Vergangenheit eine wichtige kommunale Einnahmequelle, sind bis auf geringe Ausgleichszahlungen, vom Land nicht vollständig ausgeglichen worden und ab 2021 werden keine Zahlungen mehr fließen.

Die Kommunen werden im Regen stehen gelassen und können sehen wie sie die Finanzierung sicherstellen.

Der Zuschussbedarf im Bereich Bildung und Jugend hat sich daher in den letzten Jahren wie folgt entwickelt, mit weiter steigender Tendenz:

• 2017 11,957 Mio.
• 2018 14,294 Mio.
• 2019 17,872 Mio.
• 2020 19,822 Mio.

7,865 Mio. mehr gegenüber 2017. Dies entspricht einer Steigerung um gut 65 Prozent gegenüber 2017

Auch ein*e Klimaschutzmanager*in ist, nachdem sie/er zunächst der Streichung zum Opfer fallen sollte, im Stellenplan vorgesehen. Durch ihre Tätigkeit erwarten wir u.a. ein Konzept zur Senkung der Energiekosten.

Kürzungen mussten vorgenommen werden im Bereich der Kulturförderung, der Unterstützung der Sportvereine, sowie übriger Vereinsarbeit . Insgesamt kann dadurch ein ausgeglichener Ergebnishaushalt erreicht werden.

Investitionen: Neben den bedeutenden Investitionen in den Schul- und Kindergartenbereich (9,8 Mio. s.o.) sind Investitionen in den Straßenbau (Katzenbergknoten 1,15 Mio. Euro und die Erneuerung von Bushaltestellen (1,04 Mio. Euro) geplant. Aber auch bei den Investitionen mussten Kürzungen vorgenommen werden.

Nicht durchgeführt werden können trotz der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung die Straßensanierungsmaßnahmen in der Freiherr von Steinstr.,sowie andere Straßenbaumaßnahmen wie z.B. der Platendorfer Straße, da sonst die Nettoneuverschuldung extrem ansteigen würde.

Die von der Politik vorgegebenen Eckwerte bezüglich der Begrenzung der Nettoneuverschuldung hätten nicht eingehalten werden können.

Fazit: Der Bundeshaushalt schließt mit einem erheblichen Überschuss ab, das Land hält eine schwarze Null. Um die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land einzuhalten, ist die Stadt Gifhorn aber zu einer enormen Nettoneuverschuldung gezwungen.

Ein kurzer Blick in die (nahe) Zukunft. Am Donnerstag den 23.1. findet die Sitzung über die Beratung zum Feuerwehrbedarfsplan für die kommenden 5 Jahre statt. Es muss unser aller Anliegen sein, unsere Feuerwehr und die in ihr ausschließlich ehramtlich Tätigen so auszustatten, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Feuerwehrleute, die ihr Leben für unsere Bürgergemeinschaft seit über 150 Jahren einsetzen, zu gewährleisten. Klar ist bereits jetzt, dass wir hierzu in den nächste Jahren erhebliche Investitionen in Fahrzeuge und Gerätehäuser vornehmen müssen. Ich möchte an dieser Stelle im Namen aller Fraktionen meinen Dank für den selbstlosen Einsatz und die großartige Jugend- und Kinderförderung der Feuerwehrfrauen und -männer ausdrücken.

Trotz der Kürzungen bin ich fest davon überzeugt, dass die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, den Klimaschutz, die Verkehrsinfrastrukturprojekte, den kulturellen Bereich, soziale Projekte , Gifhorn lebenswerter und fitter für die Zukunft machen und bitte Sie daher, um Zustimmung zu der vorgelegten Haushaltssatzung.