„Elektromobilität offensiv angehen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Knerr, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wachholz, hiermit beantragen wir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag: „Elektromobilität offensiv angehen, mehr Ladesäulen in Gifhorn“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauordnung und Umwelt, des Verwaltungsausschusses und des Rates zu berücksichtigen:

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt bis Ende 2021 gemeinsam mit der Stadtwerke Gifhorn GmbH unter Einbeziehung evtl. Kooperations- und Finanzierungspartner*innen ein gesamtstädtisches Konzept und einen darin enthaltenen zeitlich umzusetzenden Maßnahmenplan (in enger Abstimmung mit dem ISEK/Mobilitätskonzept) zur flächendeckenden Bereitstellung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (E-Auto und E-Bike) sowohl in den Wohn- als auch in den Gewerbegebieten vorzulegen. Dabei soll auch die Nutzung von bestehenden und zukünftigen Lichtmasten als“Ladesäulen“ berücksichtigt werden.

Die Verwaltung beauftragt die Stadtwerke Gifhorn in diesem Zusammenhang mit dem Aufbau eines eigenen Geschäftsfeldes „Grüne Elektromobilität“, welches Errichtung, Unterhaltung und Betreiben flächendeckender Ladeinfrastruktur mit Ökostrom umfasst.

Während der Erarbeitungszeit werden in allen Stadtteilen an geeigneten Stellen und möglichst unter Einbeziehung geeigneter Partner*innen erste mit Ökostrom versorgte Ladestationen, vorerst in begrenzter Stückzahl, als Grundversorgung geschaffen.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit bürokratische Hürden beim Bau von privaten E-Mobilladestationen (z.B. bei Reihen- und Mehrfamilienhäusern, bei Wegerechten) vorliegen und wenn ja, soll sie Vorschläge unterbreiten, wie diese zu beseitigen sind. Dabei ist insbesondere die Möglichkeit einer Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu berücksichtigen

Begründung:

Das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept könnte unter dem Namen „Gifhorn – eine Stadt für intelligente eMobilität“ den zielgerichteten Ausbaus sowohl der Ladeinfrastruktur als auch der Etablierung eines eigenen Geschäftsfeld bei der Stadtwerke Gifhorn GmbH zur Bereitstellung und zum (perspektivisch) kostendeckenden Betreiben der Infrastruktur voran bringen. Hier braucht es entschiedene Schritte, um einerseits Anreize für ein geändertes Mobilitätsverhalten weg vom Verbrennungsmotor zu setzen, andererseits aber auch die Leistung der Bereitstellung und Betreiben der Infrastruktur zu einem sich zumindest mittelfristig lukrativen Geschäftsfeld aufzubauen, um die Marktposition der Stadtwerke Gifhorn GmbH als regionalem Energiedienstleister zu stärken.

Die Verbesserung der stadtweiten Verfügbarkeit öffentlicher Lademöglichkeiten erlaubt keinen weiteren Aufschub. Nicht zuletzt die Offensive von VW in unserer Region führt dazu, dass die Quote für E-Autos steigt.