Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Model 16. März 2025 Antrag: Hiermit beantragen wir, dass die Stadt Gifhorn eine Verpackungssteuer nach Vorbild der Tübinger Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zum nächstmöglichen Termin einführt. Begründung: Im „Bericht über die […]
Anfrage zum Umweltausschuss Umgang mit Ersatzzahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft 13. März 202513. März 2025 Worum geht es? Wenn Eingriffe in Natur und Landschaft nicht durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kompensiert werden können, hat der Verursacher nach § 15 Abs. 6 des Bundesnaturschutzgesetzes Ersatz in Form […]
Zustimmung zum Kreishaushalt Für Sozialen Zusammenhalt 18. Dezember 202414. März 2025 Als grüne Kreistagsfraktion haben wir es uns nicht leicht gemacht mit dem Kreishaushalt – nicht im letzten Jahr, nicht in diesem. Doch wir stehen zu unserer Verantwortung: Nach harten Verhandlungen finden wir […]
PRESSESTATEMENT GRÜNE/FRAKTION Zahlungsfähigkeit des Landkreises Gifhorn war jederzeit gegeben 2. Dezember 202412. März 2025 Im Artikel „Kreis Gifhorn sieht sich kurz vor Zahlungsunfähigkeit“ von Christian Franz, am 01.12.2024 erschienen als Online-Artikel in der Braunschweiger Zeitung/Gifhorner Rundschau, wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, als stünde der […]
Sportvereine PM Christian Schroeder: Entlastung bei Wassergebühren 20. Oktober 202420. Oktober 2024 Novelle des Wassergesetzes Christian Schroeder: Entlastung bei der Wassergebühr kommt vor allem den Sportvereinen zugute Gifhorn. Die etwa 9200 Sportvereine in Niedersachsen werden Ende dieses Jahres viel Geld gespart haben, […]
Gemeinsamer Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und Die Fraktion zum Haushaltsplan 2024, hier „Auszahlung der Gelder zum Schützenfest“ 13. Januar 2024 Antrag: Die im Haushalt der Stadt Gifhorn für das Schützenfest eingeplanten Gelder werden nur dann ausgezahlt, wenn eine neue diskriminierungsfreie Schützenordnung für die Stadt Gifhorn beschlossen wird. Die Erarbeitung einer […]